Bericht aus dem Gemeinderat vom 27.4.04
Roman Zenz musste sich in dieser Sitzund durch Ingrid Tentschert ersetzen lassen:
Uns wichtige Themen waren:
- der Rahmenbeschluss über Öffnungszeiten und Mittagstisch bei den Kindergärten
- die Neuerrichtung des Schülerhorts Neurum
- der Auffangparkplatz Alpenpark Karwendel
Darüber hinaus haben wir selbst eingebracht:
- einen Antrag auf Erstellung eines Verkehrskonzepts
- eine Anfrage betr. Unterbringung von Flüchtlingen
Den Rahmenbeschluss über die Öffnung der Kindergärten (von Mo-Fr 7-14 Uhr plus Di, Do 14-16.30 Uhr) haben wir mitgetragen, obwohl durch die Einführung des Mittagstischs die Gebühren von € 21,80 auf € 25,- pro Kind und Monat steigen. Wir halten die Ausweitung der Öffnungszeiten und die Einführung des Mittagstischs für einen wichtigen Schritt; die Erhöhung der Gebühren für einen falschen bzw. in einen in die falsche Richtung. Wir können das einstweilen akzeptieren, weil die Gebühren im Vergleich noch relativ niedrig sind und weil Ausschussobmann Prajczer zugesichert hat, Förderungen von JUFF und AMS aktiv zu bewerben.
Auch die Einführung eines Schülerhors in Neurum halten wir für richtig. Die Gebühren von € 59,95 pro Kind und Monat scheinen uns für manche Betroffene zu hoch. Hier wird noch Arbeit zu leisten sein.
Die Gemeinde hat vor, den Auffangparkplatz für den Alpenpark Karwendel auf die etwa dreifache Leistung (ca. 200 Stellplätze) auszubauen, bei Kosten von ca. € 330.000,-. Wir stimmen aus 2 Gründen gegen diesen Entwurf: einerseits, weil der Parkplatz zu groß wird und die Gefahr besteht, dass er zusätzlichen Verkehr anzieht, andrerseits, weil dieser Ausbau uns zu teuer ist.
Als Antrag bringen wir ein:
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Der Gemeinderat beauftragt den Verkehrs- und den Infrastrukturausschuss, die nötigen Vorarbeiten für die Erstellung eines neuen Verkehrskonzepts für die Marktgemeinde Rum unverzüglich in Angriff zu nehmen. Dazu gehört jedenfalls eine zahlenmäßige Erfassung aller relevanten Verkehrsströme. Zielsetzungen eines Verkehrskonzepts der Marktgemeinde Rum haben die Eindämmung des motorisierten Verkehrs und der damit einhergehenden gesundheitlichen Belastungen für die Bevölkerung zu sein sowie eine optimale Verbindung der Ortsteile und eine Anbindung an die umliegenden Gemeinden (Innsbruck, Hall, Thaur, etc.) durch öffentliche Verkehrsmittel. |
Der Antrag wurde wunschgemäß den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen und muss nun dort behandelt werden. (Bisher - 8.7.04 - ist das noch nicht geschehen. Den Ausschuss-Vorsitz nimmt überall die SPÖ inne!)
Als Anfrage bringen wir ein:
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Mit 1. Mai tritt das neue Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz in Kraft. Die Länder sind darin für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig. Nur zwei Bundesländer (Wien und Niederösterreich) erfüllen derzeit die festgelegte Quote. Den schlechtesten Wert weist Vorarlberg auf, wo 139 Plätze oder 71 Prozent auf die geforderte Norm fehlen, dann folgt bereits Tirol mit 170 Plätzen oder 42 Prozent (Quelle ORF/APA). Daraus ergeben sich folgende Fragen für unsere Gemeinde: 1. Wurde die Gemeinde vom Land betreffend Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge angefragt? 2. Wenn ja, wie wurde die Anfrage beantwortet? 3. Wieviele Betreuungsplätze gibt es derzeit in Rum? 4. Welche Aktivitäten werden zur Schaffung von Betreuungsplätzens seitens der Gemeinde gesetzt? (In Rum leben derzeit ca. 1,2 % der Tiroler Bevölkerung. Unter Anwendung der Quotenregelung entspricht dies lediglich fünf Betreuungsplätzen – eine größere Familie.) |
Bgm. Kopp beantwortete die Anfrage (dankenswerterweise!) noch während der Sitzung:
1. "Ja, die Landesrätin hat am Freitag angefragt;" [Anm. offenbar am 23.4., also 7 Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes!]
2. "keine"
3. "derzeit nicht beantwortbar"
4. "habe vor Jahren alle Institutionen in Rum aufgefordert mitzuhelfen, jedoch ohne Erfolg"
Wir werden in dieser Sache am Ball bleiben.