Bericht aus dem Gemeinderat vom 7.6.04
Die dritte Sitzung des Gemeinderats war eigentlich eine bloße Verlängerung des Infrastrukturausschusses. Die Tagesordnungen waren fast identisch. Es ging um lokale Änderungen von Bebauungsplänen ("Sanierung" bei Baumax z.B., mit zusätzlichen Parkplätzen), um den Baurechtsvertrag für das ehemalige Seniorenheim (50 Jahre Baurecht für Genossenschaft "Frieden", Frieden saniert ehem. Seniorenheim und errichtet darüber hinaus Mietwohungen; einmalige Abschlagszahlung von € 300.000 plus jährl. Baurechtszins von dzt. € 24.327), die Ausgliederung von Wirtschaftshof und Kindergarten Birkengasse an die Immobilienges.m.b.H. und um Budgetüberschreitungen (Sportplatz des SK Rum, € 6.480,- und Festschrift 100 Jahre Trinkwasserversorgung Rum, € 1.000.)
Die Beschlüsse waren alle einstimmig.
Bezüglich der Ausgliederung von Gemeindevermögen an die Immobilienges.m.b.H. ist uns wichtig festzuhalten, dass wir keine prinzipiellen Bedenken haben, solange die Immobilienges.mb.H. zu 100% im Eigentum der Gemeinde ist.