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Grüne für Rum

kurzbericht aus der gemeinderatssitzung vom 9.8.04

tagesordnungspunkte waren:

1. 2. auflage des flächenwidmungsplans
2. bebauungspläne
3. kooperationsvereinbarung street work mit der stadt hall
4. verkehrsangelegenheiten
5. abfallwirtschaft - vertragsmodifikation über die glassammlung
6. seniorenwohnheim - änderung baurechtsvertrag
7. anträge, anfragen und allfälliges

im einzelnen:

zu punkt 1: der flächenwidmungsplan wurde mit einer gegenstimme (aus der spö) beschlossen.

zu punkt 2: die bebauungspläne betrafen das ortszentrum (gemeindezentrum foRum) und grundstück giner gegenüber sowie lärchenstraße nord und wurden einstimmig beschlossen. im dorfzentrum ist damit "besondere bauweise" vorgesehen: abstände dichter u.ä.

zu punkt 3: street work: die spö legte eine kooperationsvereinbarung mit der stadt hall vor, die haller street workern den einsatz in rum (vorläufig 10 wochenstunden plus 2,5 stunden verwaltung) gegen kostenersatz durch die gemeinde rum ermöglicht. laut vertrag soll das projekt bis 31.10. evaluiert werden; bei positiver evaluation werde es verlängert bis 31.12.2005, sonst am 31.12.2004 abgebrochen.
wir (v.a. gr roman zenz) haben darauf hingewiesen, dass uns die evaluationsfrist zu kurz erscheint und dass vor allem an eine zusammenarbeit auch mit innsbruck gedacht werden muss, da v.a. für jugendliche die grenzen zwischen neurum und dem o-dorf fließend sind.
am vertrag wurde nichts geändert; es wurde zugesichert (v.a. auch von ausschussobmann prajczer (spö)), dass die evaluationsfrist nicht bloß bis 31.10. dauert. wir wollen auf jeden fall verhindern, dass das projekt wegen zu kurzer und deshalb nachlässiger evaluation abgebrochen wird.
der beschluss war einstimmig.
schön ist, dass unter der federführung von ausschussobmann prajczer eine grüne forderung aus dem wahlkampf schnell umgesetzt wird. zwar erst in kleiner form und noch ohne die wichtige zusammenarbeit mit innsbruck, aber doch ein schöner erster schritt. und zweifelsohne auch ein grüner erfolg!

zu punkt 4: in den verkehrsangelegenheiten ging es ...
- um die einrichtung einer kurzparkzone bei der vs neurum (7-18 uhr). eingerichtet mit 3 gegenstimmen (övp)
- um eine einbahnregelung in der birkengasse: einstimmig
- um eine sperrfläche in der korngasse: einstimmig
- um die vergabe des gutachtens für die 40-km/h-beschränkung im ortsgebiet: einstimmig
- um die vergabe des gutachtens für eine studie zur zufahrt rum / bundesstraße (b 171): mit 1 gegenstimme angenommen
beim gutachten zufahrt rum / b171 - hintergrund: die unterführung des gartenwegs unter der bahn ist derzeit nicht lkw-geeignet; nicht einmal das rumer müllauto kommt durch - schlug die spö vor, 2 ingenieurbüros, die beide fast gleichauf billigstbieter waren und zusammen weniger als der drittbieter verlangten, mit aufträgen zu betrauen. ich habe mir von einem zusätzlichen gutachten wenig erkenntnisgewinn versprochen und deshalb dagegen gestimmt - es ging um etwa 3.600 €. ich seh nicht ein, warum man seitens der spö rum einerseits in detailfragen unnötig viel geld ausgeben will und andrerseits immer behauptet, ein gesamtes verkehrskonzept sei zu teuer. mein kollege roman zenz hat dem vorschlag aber zugestimmt. (wir geraten uns deswegen aber nicht in die - eh kaum vorhandenen - haare; es gibt keinen grünen klubzwang.)

zu punkt 5: der beschluss über die vertragsmodifikation zur altglassammlung war einstimmig

zu punkt 6: beim seniorenheim mussten bestimmungen, die in der letzten sitzung herr schobesberger (övp) beantragt hatte und die beschlossen worden waren, rückgängig gemacht werden, weil sie rechtswidrig waren: einstimmig

zu punkt 7: im letzten punkt brachte die spö einen antrag ein. an sich schon etwas besonderes, denn der bürgermeister kann natürlich sowieso jederzeit punkte auf die tagesordnung setzen lassen; er braucht dazu keine anträge. aber siehe da: der bürgermeister las einen antrag der spö-fraktion vor, in dem die fraktion ihn, den bürgermeister, auffordert, bei den umliegenden gemeinden für eine ortsübergreifendes verkehrskonzept vorstellig zu werden.
damit rennt der bürgermeister bei uns natürlich offene türen ein. selbstverständlich ist ein überörtliches verkehrskonzpet noch besser als ein auf die gemeinde rum beschränktes. wir haben auch nie ein "örtlich beschränktes" verkehrskonzept gefordert, wir haben immer auch an die einbeziehung der regionalbahn (die ja kein örtliches ereignis ist) oder an die berücksichtigung des verkehrs aus den und in die umliegenden gemeinden gedacht. wir sind zwar nicht der meinung der spö rum, in rum selbst gebe es keine verkehrsprobleme (so ähnlich stehts im antrag der spö drin), aber selbstverständlich ist überörtliches denken besser als bloß ortsbezogenes - alte grüne forderung!
jetzt werden wir darauf zu achten haben, ob die spö mit ihrem eigenen antrag schneller arbeitet als mit unserem . unseren hat sie ja bisher schubladisiert.
jedenfalls: das ist ein großer grüner erfolg. wir haben die mächtige spö in rum in zugzwang gebracht, sodass sie die flucht nach vorne angetreten hat.
was will man mehr?

wir haben eine anfrage eingebracht:

der bürgermeister hat sie sofort beantwortet: "keine" (schritte wurden unternommen), er warte auf unsere vorschläge.

dazu ist zu sagen:
- an unseren vorschlägen solls natürlich nicht scheitern
- wir haben in vorgesprächen mit vizebürgermeister trescher (spö) auch schon vorschläge gemacht; leider ist offenbar noch nix weitergegangen
- bürgermeister kopp hat da trotzdem was falsch verstanden. nicht wir sind die mehrheitsfraktion und stellen den bürgermeister, sondern die spö hat die mehrheit und die verantwortung.

auch frau gemeinderätin birkl (övp) brachte einige fragen ein.

michael bürkle, gemeinderat