kurzbericht zur sitzung vom 3.4.06
eine lange tagesordnung mit 20 punkten; der großteil der beschlüsse erfolgte einstimmig. einziger nicht-einstimmiger punkt war eine resolution des ögb (eisenbahner) zum neuen nah- und regionalverkehrsgesetz (ÖPNRVG), die die övp-mandatarInnen nicht mittrugen. aus der övp kam der vorschlag, aus den 2 vorliegenden resolutionen des gemeinde- und städtebunds und des ögb eine spezielle rumer resolution zu machen, was sicher nicht sinnvoll ist.interessant vielleicht auch, dass bei tagesordnungspunkt 7 ca. 460.000 € für die ausstattung und einrichtung des neuen gemeindezentrums beschlossen wurden. wir haben dem zugestimmt, weil ein neues gemeindezentrum ohne einrichtung nicht sehr sinnvoll wäre. die hier beschlossenen dinge waren in den bisherigen gesamtkosten von 7,5 millionen € nicht vorgesehen. seit dem 3. april kostet das neue gemeindezentrum insgesamt also etwa 8 millionen € oder (für schilling-nostalgiker) ca. 110 millionen schilling. beschlossen wurde das, bevor im gemeinderat GRÜNE vertreten waren. wir haben in den letzten monaten im infrastrukturausschuss und in der generalversammlung der immobiliengesellschaft darauf geschaut, dass die baukosten nicht überschritten wurden. das ist auch gelungen. die nun beschlossenen einrichtungen sind streng genommen keine kostenüberschreitung ... diese posten waren bisher schlicht und einfach nicht vorgesehen.
aus unserer sicht auch wichtig: gr roman zenz übernahm von christiane unterwurzacher den sitz im ausschuss für jugend und schule. (auch einstimmig!) christiane ist aus persönlichen gründen ausgeschieden; wir danken ihr sehr für ihr engagement im ausschuss ... der gruppe bleibt sie ja erhalten.
wir brachten eine nachfrage zum stand der entwicklung eines frauenförderprogramms für die gemeinde rum ein, eine anfrage zum stand der planung der regionalbahn und einen antrag zur verbesserung des radwegs am inn auf rumer gemeindegebiet.
grüne anfrage und anträge: anfragen und anträge
nachfolgend die ausgeschickte vorläufige tagesordnung (die zu beginn der sitzung noch erweitert wurde) und die erläuterungen dazu:
vorläufige TAGESORDNUNG:
1. Vergabe Straßenbauregiearbeiten 2006
2. Ankauf Wasserleitungsmaterial 2006
3. Vergabe Baumeisterarbeiten Hochbehälter Schottleitn
4. Ankauf Straßenbeleuchtungskörper Zufahrt FORUM
5. Ankauf Waldgrundstücke
6. Einkauf Fahnenmasten
7. Finanzierung FORUM
8. Kurzparkzonen betreffend FORUM
9. Ausgabenüberschreitungen
10. Rechnungsabschluss 2006
11. Nahverkehrsreform Schreiben des ÖGB
12. Naturerlebnisweg
13. Errichtung Regelstation TIGAS
14. Grundzusammenlegung Thaurer Au West
15. Erweiterung Wassergenossenschaft Absam/Thaur
16. Verordnung Hundekot Aufnahmepflicht
17. Parkordnung Ergänzung Benützung Ballspielplatz
18. Ehrung
19. Anfragen, Anträge und Allfälliges
Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
Zu Punkt 1:
Es sollen die Straßenbauregierarbeiten für 2006 lt. durchgeführter Ausschreibung vergeben werden.
Zu Punkt 2:
Es soll Wassermaterial für das Jahr 2006 lt. durchgeführter Ausschreibung angekauft werden.
Zu Punkt 3:
Es sollen die Baumeisterarbeiten bezüglich des Wasserhochbehälters Schottleitn aufgrund einer durchgeführten Ausschreibung vergeben werden.
Zu Punkt 4:
Es sollen Straßenbeleuchtungskörper betreffend die nördliche Zufahrt zum Veranstaltungszentrum FORUM angekauft werden.
Zu Punkt 5:
Die Grundstücke 2036/15 und 2038/7 im Gesamtausmaß von ca. 3.886 m² sollen zu einem Pauschalbetrag von € 15.000,-- angekauft werden.
Zu Punkt 6:
Es sollen drei Fahnenmasten mit einer Höhe über Boden von 7m, eine Fahne mit Rumer Gemeindewappen, eine Tiroler Fahne mit Wappen, eine Österreichfahne mit Wappen, eine EU Fahne neutral mit Sternenkranz sowie jeweils drei Tischfahnen Italien und Deutschland zum Gesamtpreis von € 2.621.03 inkl. Mwst. angekauft werden.
Zu Punkt 7:
Aus laufenden Mitteln sowie aus der Rücklage Infrastruktur soll ein Betrag von € 461.750,-- für die Einrichtung des Veranstaltungszentrum FORUM sowie des Cafes entnommen werden. Dabei handelt es sich um folgende Positionen:
a) Diffusoren
b) Vorhänge
c) Küche samt Einrichtung
d) Möbel
e) Einrichtung Cafe` FORUM
f) Geschirr und sonstiges
g) Kühlzellen
Zu Punkt 8:
Bezüglich der drei Parkplätze südlich des Gemeindeamtes sowie der fünf entstehenden Parkplätze südlich des Cafes FORUM soll eine Kurzparkzone verordnet werden.
Zu Punkt 9:
Es soll beschlossen werden, die Ausgabenüberschreitungen im Kalenderjahr 2005 in Höhe von € 2.995.617,81 zu genehmigen.
Zu Punkt 10:
Es soll beschlossen werden, den Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 mit ordentlichen Einnahmen in Höhe von € 14.522.116,28, ordentlichen Ausgaben in Höhe von € 13.970.090,69, einem außerordentlichen Hauhalt von € 929.898,35 und einem Jahresergebnis von € 552.025,59 zu genehmigen.
Zu Punkt 11:
Es soll beschlossen werden, dass entsprechend der mehrheitlichen Empfehlung des Verkehrsausschusses die Resolution des ÖGV - Abteilung Eisenbahn - von der Marktgemeinde Rum unterstützt wird.
Zu Punkt 12:
Es soll der „Rumer Naturlehrpfad" errichtet werden. Die Kosten des Projektes belaufen sich auf € 75.000,--.
Zu Punkt 13:
Es soll eine Gasregelstation in der Lärchenstraße auf der Grundparzelle 2034/1 KG Rum errichtet werden.
Zu Punkt 14:
Im Zuge der Grundzusammenlegung Thaurer Au West sollen die Grundstücke 2249 sowie 2262, beide KG Rum, ins öffentliche Gut übernommen werden.
Zu Punkt 15:
Es soll die Wasserleitung der Wassergenossenschaft Absam/Thaur zur Bewässerung einzelner Rumer Grundstücke erweitert werden.
Zu Punkt 16:
Es soll eine neue Verordnung zur Hundekotaufnahmepflicht und zum Leinenzwang mit Wirksamkeit 1. Mai 2006 erlassen werden.
Zu Punkt 17:
Die Verordnung zum Schutze der Parkanlagen soll abgeändert werden.