1.Handelsbetriebsumwidmungen betreffend:
a) Betriebsgelände „Metro"
b) Betriebsgelände „Lutz", „MÖMAX", „Möbelix" und „Kika"
c) Betriebsgelände „Trio/Kika"
d) Betriebsgebäude Grundstück Nr. 274 KG Rum
e) Betriebsgebäude Grundstück Nr. 1226 KG Rum
2. Änderung Wasserleitungsordnung
3. Änderung Friedhofsordnung
4. Ergänzung zur Vereinbarung betreffend Luftbilddaten
5. Ankauf Ölbild
6. Schulische Nachmittagsbetreuung
7. Ankauf Müllgefäße FORUM
8. Verkauf Tankfahrzeug alt
9. Grundankauf GSt. Nr. 1805/11
10. Personalangelegenheiten
11. Anfragen, Anträge und Allfälliges
Grüne Anfragen und unser Antrag: Anfragen und Antrag vom 26.6.06
Als Erläuterungen lagen vor:
Zu Punkt 1:
Nach Vorberatung im Infrastrukturausschuss sollen die Flächenwidmungen für die bestehenden Einkaufszentren Metro, Lutz, MÖMAX, Möbelix, Kika, Trio/Kika in Sonderfläche „Einkaufszentrum" abgeändert werden. Weiters soll das Betriebsgebäude am Grundstück Nr. 1226 von derzeit Sonderfläche Büro-, Nahversorgungs- und Dienstleistungsbetriebe in Sonderfläche für Widmungen auf verschiedenen Ebenen sowie das Betriebsgebäude am Grundstück Nr. 274 von derzeit Gewerbe- und Industriegebiet in Sonderfläche für Widmungen auf verschiedenen Ebenen abgeändert werden.
Zu Punkt 2:
Nach Vorberatung im Infrastrukturausschuss soll die vom Amt der Tiroler Landesregierung geprüfte „Wasserleitungsordnung 2006" mit Wirkung 1.10.06 in Kraft treten und die derzeit gültige Wasserleitungsordnung aus dem Jahre 1953 außer Kraft gesetzt werden.
Zu Punkt 3:
Die Friedhofsordnung soll im § 20 Abs. 2 insoweit abgeändert werden, als nunmehr auch geschliffene und polierte Steinsockel für Grabkreuze zugelassen werden.
Zu Punkt 4:
Es soll die bestehende Vereinbarung zwischen dem Land Tirol und der Marktgemeinde Rum über den Austausch digitaler Raumdaten betreffend neuer Luftbildaufnahmen ergänzt werden.
Zu Punkt 5:
Über Empfehlung des GV soll aus laufenden Mitteln die Arbeit von Richard Benno Adam, welche das ungarische Rum darstellt, angekauft werden.
Zum Sitzungsverlauf:
Alle Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Diskussion gab es lediglich zu den Punkten 6 und 11.
Zu Punkt 6 brachte Ausschussvorsitzender Prajczer namens der SPÖ-Fraktion 2 Anträge betreffend die Einrichtung von Ganztagsschule im Bereich der Rumer Volksschulen und der Hauptschule ein. Seitens der ÖVP gab es einige Nachfragen zum "Zwang" und zur Preisgestaltung; wir fragten nach, inwiefern es sich um Ganztagsschule bzw. bloß Nachmittagsbetreuung handeln würde. GR Prajczer gab an, dass "verschränkter Unterricht" (also echte Ganztagsschule, Unterricht über den Tag verteilt, dazwischen Ruh-, Kreativ- und Sportphasen, so wie wir uns das vorstellen) derzeit eine 2/3-Mehrheit unter Lehrpersonen und Eltern erfordern würde, was illusorisch sei.
Im Punkt 11 brachten zunächst Bgm. Kopp für die SPÖ und Frau Birkl (VP-Initiative) Anfragen ein. Danach stellten wir unsere Anfragen zum Veranstaltungszentrum FoRum und zur Abfallwirtschaft.
Ganz zum Schluss setzte Bgm. Kopp zu einer längeren Rede an, in der er zunächst GR Schobesberger (ÖVP) aufs Korn nahm (mit dem Vorwurf, allein in dieser Amtsperiode schon in 37 Sitzungen gefehlt zu haben), dann GRin Birkl (VP-Initiative), der er vorwarf, fortwährend Gemeinde, SoKo, Immobiliengesellschaft und Sozialsprengel zu verwechseln und zuletzt GR Bürkle (GRÜNE), dem er v.a. falsche Darstellung in der Presse vorwarf. Zuletzt stellte Bgm. Kopp "mündlich" (wie er sagte) den Antrag, die GRÜNEN (mit fallweisen Ausnahmen) aus der Mitarbeit in den Ausschüssen auszuschließen, da das Vertrauen missbraucht worden sei. (Formulierung ist nicht exakt, sondern nur mitnotiert.)
Wir gaben darauf folgendes zu Protokoll:
Protokollerklärung zum Ausschluss der GRÜNEN Ausschussmitglieder
1. Der Ausschluss erfolgt aufgrund von Aussagen, die wir nicht getätigt haben und für die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten Richtigstellung verlangt haben. Zumindest was die Unterstellung, wir hätten behauptet, Bgm. Kopp habe selbst das Veranstaltungszentrum FoRum als 'Edgarium' bezeichnet, liegt seitens des Bürgermeisters eine willkürliche sprachliche Interpretation eines Zeitungsartikels vor.
2. Offensichtlich geht es nun darum, die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN für Rum zu behindern, indem man sie aus den Ausschüssen wirft. Das zeigt, wie sehr wir mit unserer inhaltlichen Arbeit der Gemeindeführung unangenehm geworden sind.
3. Wir werden unsere Linie der konstruktiven Opposition fortsetzen. Kritische Fragen und konstruktive Vorschläge werden wir halt nicht mehr in den Ausschüssen, sondern während der Gemeinderatssitzung selbst einbringen müssen. Insofern muss sich unser Arbeitsstil ändern; es ändert sich nicht, dass wir mit 2 von 19 Mandaten bei absoluter Mehrheit der SPÖ möglichst viel für ein wirklich soziales und ökologisches und bürgerfreundliches Rum erreichen wollen.
4. In der Vereinbarung vom März 2004 haben wir uns lediglich verpflichtet, Walter Trescher zum Vizebürgermeister zu wählen. Dafür wurden VertreterInnen der GRÜNEN in 6 Ausschüsse und in die 2 Generalversammlungen der Gemeindegesellschaften entsandt, und zwar mit beratender Stimme. Diese Vereinbarung bezog sich auf "den Zeitraum der Gemeinderatsperiode 2004 bis 2010". Wir stellen fest, dass wir alle unsere Pflichten aus dieser Vereinbarung erfüllt haben, während die SPÖ unter Bgm. Edgar Kopp diese Vereinbarung nach ca. 2 Jahren einseitig gebrochen hat.
Bgm. Kopp brachte seinen Antrag nicht zur Abstimmung. Er wies ihn auch nicht einem Ausschuss oder dem Gemeindevorstand zu. Wir betrachten deshalb unsere Mitgliedschaft in den Ausschüssen immer noch als aufrecht. Es ist also formell auch noch kein Bruch der Vereinbarung zwischen SPÖ und GRÜNEN aus 2004 vollzogen, wenngleich natürlich auch die Antragstellung selbst sich gegen die Vereinbarung richtet.
Wir werden jedenfalls weiter wie bisher nach bestem Wissen und Gewissen für die Gemeinde Rum weiterarbeiten. Wir streiten nicht um des Streitens Willen.
Über weitere Entwicklungen werden wir informieren.