Bericht aus dem Gemeinderat vom 24.8.06
Die vierte Gemeinderatssitzung des Jahres am 24.8. hatte folgende Tagesordnung:
- Reparatur Brückenwaage
- Sanierung Deponie a) Entfernung Siebüberlauf
- Zaunsanierung Ballspielplatz Römerpark
- Verordnung betreffend Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag Nachmittagsbetreuung
- neue Vorkaufsrechtsvereinbarung
- Änderung Vereinbarung Bundesbeschaffungs GmbH
- Teilzahlung Neuner
- Rücklagenentnahmen
- Budgetübertragungen
- Budgetüberschreitungen
- Anfragen, Anträge und Allfälliges
b) Wasseraustritt infolge Starkniederschlägen
Zur Sitzung selbst kamen dann noch einige Tagsordnungspunkte dazu, u.a. ein Antrag der SPÖ auf Herabsetzung des Wahlalters für Landes- und Gemeindewahlen auf 16.
Zu den verschickten Erläuterungen siehe am Schluss dieses Dokuments.
Alle Beschlüsse - bis auf die Wahlalterssenkung - waren einstimmig. Nur zum Tagesordnungspunkt 4 und zur Wahlalterssenkung gab es eine ausführliche Diskussion; im Punkt 4 besonders zu pädagogischen und organisatorischen Aspekten der Nachmittagsbetreuung.
Wir hatten am Vorabend noch einige Fragen zur Nachmittagsbetreuung übermittelt (s. Anfrage). Bgm. Kopp legte dazu am Anfang der Sitzung folgendes Papier vor:
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates!
Seitens der Grünen wurden an mich folgende Fragen gerichtet:
1. Wie viele Kinder sind in den betreffenden Schulen (pro Schule) für die Nachmittagsbetreuung angemeldet?
2. Mit welcher maximalen Gruppengröße ist pro Tag zu rechnen?
3. Können Eltern ihre Kinder noch für die Nachmittagsbetreuung nachmelden? Können Eltern ihre Kinder noch von der Nachmittagsbetreuung abmelden?
4. Ist es richtig, dass für die Nachmittagsbetreuung der Schulkinder Klassenräume verwendet werden sollen?
5. Weshalb wird auf die Verwendung bzw. Adaptierung anderer Räumlichkeiten verzichtet?
6. Ist es richtig, dass laut Zeitungsbericht € 80.000,- für die Adaptierung von Räumen verwendet worden sind? Welche Adaptierungsmaßnahmen wurden mit diesem Geld finanziert?
7. Inwieweit sind die betroffenen Lehrerlnnen in die Planungen der Nachmittagsbetreuung eingebunden?
Auf schriftlichem Weg darf ich Ihnen die vorangeführten Fragen wie folgt beantworten:
ad1) Betreffend die VS Langer Graben haben sich 23 Kinder für die Nachmittagsbetreuung und 6 Kinder für die Mittagsbetreuung angemeldet. Bei der VS Neu-Rum haben sich 34 Kinder für die Nachmittagsbetreuung bzw. 4 Kinder für die Mittagsbetreuung und in der Hauptschule Rum haben sich 18 Kinder für die Nachmittagsbetreuung und 1 Kind für die Mittagsbetreuung angemeldet.
ad2) Die maximale Gruppengröße beträgt 19 und stellt gleichzeitig die Teilungszahl dar. Sollten beispielsweise 20 Kinder an einem Tag die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen, so wären 2 Gruppen a' 10 Kinder zu bilden.
ad 3) Aufgrund dessen, dass im Juni die Stundenpläne noch nicht vorgelegen sind, konnten die Eltern noch nicht genau bekannt geben, an welchen Wochentagen ihre Kinder die Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen mussen. Aus diesem Grund wird morgen ein weiteres Informationsschreiben an die Eltern verschickt. Dieses Informationsschreiben liegt diesem Antwortschreiben zu Ihrer Information bei.
ad4) Es ist richtig, dass für den Lernteil Klassenräume verwendet werden sollen. Diese werden gerade so adaptiert, dass die parallele Verwendung der Klassenraume durch die normalen Unterrichtseinheiten und den Lernteil der Nachmittagsbetreuung gewährleistet ist.
ad5) Hiezu darf festgestellt werden, dass erstens nicht in sämtlichen Schulen entsprechende Räumlichkeiten vorhanden sind und es zweitens auch eine erhebliche Kostenfrage darstellt, Räumlichkeiten zu adaptieren (Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit).
ad6) Bei dem Betrag von € 80.000,- handelt es sich um eine interne Kostenschätzung für die Adaptierung der Räumlichkeiten bzw. den Ankauf diverser Gerätschaften. So werden die Frei-/Grünbereiche bei den Volksschulen mit Spielgeräten versehen. Weiters mussten diverse Spiele, Essensboxen usw. angekauft werden bzw. mussten die Freizeitbereiche teilweise mit Mobiliar ausgestattet werden. Ebenso musste der Bereich für den Mittagstisch erweitert werden. Sämtliche Anschaffungen sind unbedingt notwendig, um eine qualitativ entsprechende Nachmittagsbetreuung anbieten zu können. Es werden natürlich die obersten Gebote der Wirtschaftsführung(Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit) bei sämtlichen Anschaffungen beachtet.
Ad 7) Betroffen ist in Rum lediglich eine Lehrerin in der VS Langer Graben, welche den Lernteil übernehmen wird. Dies ist mit ihr und Frau Singewald, der Schuldirektorin, bereits abgestimmt. Ferner wurde bereits der Antrag an das Land gestellt, drei weitere Lehrer zur Verfügung zu stellen. Die Zurverfügungstellung dieser Lehrer wird über die Bezirkshauptmannschaften abgewickelt. Nächste Woche werden dem Amtsleiter die Lehrer samt Kontaktdaten bekannt gegeben, damit die Lehrer über den Start der Nachmittagsbetreuung und die damit zusammenhängende Tätigkeit unterrichtet werden.
Ich hoffe, damit die gestellten Fragen ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Edgar Kopp
Es ist ein großes Entgegenkommen des Bürgermeisters, gestellte Fragen schon in der Sitzung und gar bereits am Anfang der Sitzung schriftlich zu beantworten. Nach der Tiroler Gemeindeordnung könnte er sich 6 Wochen Zeit lassen. Wir danken für die mehr als prompte Anfragebeantwortung.
Inhaltlich haben wir dazu freilich schon einige Bedenken:
Zu Punkt 4: Wir finden es pädaogisch problematisch, dass die Kinder im Rahmen der Nachmittagsbetreuung schon wieder in den Klassen sitzen sollen. Das ist zwar nur für die Hausübungen gedacht, aber auch dafür sind Klassenzimmer nicht unbedingt geeignet. Es bedeutet auch für die betroffenen Klassenzimmer, dass nach dem Vormittagsunterricht alles weggesperrt werden muss - das kann nicht im Sinne eines modernen Unterrichts sein.
Wir haben das auch ausdrücklich zu Protokoll gegeben.
Zu Punkt 7: "Betroffen" sind natürlich nicht nur LehrerInnen, die in der Nachmittagsbetreuung eingesetzt werden, sondern auch die LehrerInnen, deren Klassenzimmer verwendet wird. Wir haben festgestellt, dass offensichtlich mit den Lehrpersonen noch kaum gesprochen wurde, da noch viele Unklarheiten und Unsicherheiten vorhanden sind.
Bei der Wahlaltersenkung haben wir natürlich gerne zugestimmt. Wir sind froh, dass die SPÖ Rum - im Gegensatz zur SPÖ im Landtag - für die Wahlaltersenkung eintritt. Die Abstimmung ging 13:6 aus; die beiden ÖVP-Fraktionen stimmten dagegen.
Als Erläuterungen wurden verschickt:
Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
Zu Punkt 1:
Nach Vorberatung im Gemeindevorstand soll die beschädigte Brückenwaage repariert, neu geeicht sowie eine neue Software angekauft und die dadurch entstehende Überschreitung des Budgetpostens 852-618 beschlossen werden.
Zu Punkt 2: a)
Auf Weisung des Landes muss der Siebüberlauf auf der Bodenaushubdeponie entfernt werden. b)
Der massive Wasseraustritt aufgrund der starken Niederschläge musste durch den Einsatz einer Schubraupe samt Fahrer behoben werden.
Zu Punkt 3:
Der Zaun beim Ballspielplatz im Römerpark musste infolge seines desolaten Zustandes erneuert werden.
Zu Punkt 4:
Es soll der Betreuungs- und Verpflegungsbeitrag für die Betreuung von Schülern/Schülerinnen im Freizeitbereich des Betreuungsteiles der VS Neu-Rum/Serlesstraße und Rum/Langer Graben sowie der HS Rum durch Erlassung beiliegender Verordnung festgesetzt werden.
Zu Punkt 5:
Die bestehende Mustervereinbarung betreffend der Einräumung eines Vorkaufsrechts zugunsten der Marktgemeinde Rum soll wie im beiliegenden Muster abgeändert werden.
Zu Punkt 6:
Aufgrund der Änderung des Bundesvergabegesetzes ist es notwendig, die bestehende Vereinbarung mit der Bundesbeschaffungs GmbH abzuändern.
Zu Punkt 7:
Es soll aus dem Tausch- und Kaufgeschäft […] Neuner ein weiterer Teilbetrag geleistet werden.
Zu Punkt 8:
Wie im Budget 2006 vorgesehen, soll aus der Rücklage für Grundankäufe und infrastrukturelle Maßnahmen bzw. der Rücklage Sportanlagen eine Entnahme getätigt werden.
Zu Punkt 9:
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollen Budgetübertragungen erfolgen.
Zu Punkt 10:
Aufgrund zu geringer Kostenschätzungen ist es im Bereich „Dachsanierung Roßschwemme" zu einer Budgetüberschreitung gekommen. Im Bereich „Pflanzen" wurde die Budget-überschreitung durch Mehreinnahmen aus Holzverkauf abgedeckt.
Der Bürgermeister
Edgar Kopp