Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.12.06
Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2006 hatte folgende Tagesordnung:
1. Verordnung Weihnachtsgeld
2. Bebauungsplan Gewerbegebiet Rum Ost
3. Flächenwidmungsplanänderungen
a) Thaurer Au West
b) Trio/Kika
c) Möbelix/Mömax/Lutz
d) Metro
4. Vertragliche Raumordnung (Bauart Immobilien GmbH & Co KEG)
5. Vorkaufsrechtverzicht i. S. Jenewein Monika
6. Delegation an den Gemeindevorstand i. S. Vorkaufsrechtverzicht
7. Vergabe Bioabfallverarbeitung
8. Vergabe Problemstoffsammlung
9. Vergabe Absiebarbeiten Bioabfallkompost
10. Vergabe Sperrmüllaktionen
11. Vergabe Strauchschnittaktionen
12. Ankauf Christkindlmarktstände
13. Änderung Parkerlaubnis bei Haus Langer Graben 1
14. Abfallgebührenordnung 2007
15. Rücklagenentnahme für Wasserversorgungsanlage Lärchenstraße
16. Entnahme Betriebsmittelrücklage aus den DWS-Fonds
17. Budgetvoranschlag 2007 sowie Mittelfristiger Finanzplan 2008-2010
18. Kooperationsvereinbarung Streetwork
19. Stilllegung Schülerhorte
20. Anfragen, Anträge und Allfälliges
GR Dr. Bürkle fehlte wegen Erkrankung und wurde durch Bernhard Kirchebner ersetzt.
Wir stimmten dem Budget diesmal zu, da einige grüne Akzente sichtbar waren. Wir schauen uns an, ob diese Ansätze nachhaltig sind oder nicht.
Wir brachten Anfragen zur Regionalbahn, zur Müllverbrennung in Hall, zur Biogasverwertung und zur Lehrlingsbeschäftigung ein und einen Antrag zur Öffnung des Recyclinghofs.
Die meisten Beschlüsse (inkl. Budget und Finanzplan) erfolgten einstimmig.
Wir stimmten gegen die Übertragung des Vorkaufsrechtsverzichts an den Gemeindevorstand (Punkt 6; 2:17); unser eigener Antrag auf Öffnung des Recyclinghofs am Samstag wurde von der ÖVP-Fraktion um Frau Birkl und Frau Resch-Pokorny unterstützt (5:14), Frau Birkl blieb zum Punkt 14 mit 1:18 in der Minderheit, zum Punkt 17 blieb die ÖVP-Fraktion um die Herrn Abfalter und Werth einmal mit 3:16 in der Minderheit.