Bericht aus dem Gemeinderat vom 2.4.07
Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres am 2.4. hatte folgende Tagesordnung:
1. Allgemeiner Bebauungsplan Ost - Thaurer Au West
2. Flächenwidmungsplan – Fa. Kika
3. Sonderflächenwidmung Sportanlage HS Rum
4. Erschließungsplan Moosweg
5. Teilungsplan Rudolf Huber
6. Erstellung Teilungsplan im Bereich des östlichen Siedlerweges
7. Planungsverband Innsbruck und Umgebung
8. Resolutionen
a) zur Eindämmung von Drogen im Großraum Innsbruck
b) gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und Sozialhilfe neu
9. Einbringungs- und Mietvertrag betreffend Gst. Nr. 1713/2, 1709/2 und .277 (Friedhof)
10. Einbringungs- und Mietvertrag betreffend Gst. Nr. 1100 und 1131
11. Tarifordnung FF Rum
12. Abendshopping Fa. Kika
13. Mandatsverzicht Dr. Schobesberger – Nominierungsänderungen Liste ÖVP Rum und Parteifreie betreffend GR, GV und Ausschüsse
14. Änderung Verordnung Hundekotaufnahmepflicht und Leinenzwang
15. Ausgabenüberschreitungen 2006
16. Rechnungsabschluss 2006
17. Versuch Ganztageskindergarten im KG Langer Graben
18. Löschungserklärung betreffend Gst. Nr. 843/16
19. Pensionierung Frau Neuhäusser
20. Anfragen, Anträge und Allfälliges
21. Antrag Ehrung
Wir haben gleich zu Beginn der Sitzung daran erinnert, dass Gemeinderatssitzungen laut § 34 der Tiroler Gemeindeordnung mindestens vierteljährlich stattzufinden haben und dass seit der letzten Sitzung am 21.12.06 mehr als 3 Monate vergangen sind. Wir wissen zwar, dass ein Bürgermeister von der Gemeindeaufsichtsbehörde allenfalls eine Ermahnung zu erwarten hat - es gibt ("dank" schwarzer Mehrheit im Landtag) praktisch keine Sanktionen gegen solche Verstöße der Gemeindeordnung - wir behalten uns aber trotzdem eine Verständigung der Gemeindeaufsicht bevor, da die Gemeinderatssitzung ein wesentlicher Teil der politischen Kontrolle darstellt.
Alle Beschlüsse - bis auf den zur sogenannten "Sicherheitspetition" - waren einstimmig.
Zur sogenannten Sicherheitspetition haben wir klargestellt, dass wir die Forderung nach einer höheren Polizeipräsenz im Rapoldipark mittragen könnten, dass aber die Abschiebung Jugendlicher verfehlt und die Anrufung der EU nach Sanktionen gegenüber den Herkunftsstaaten geradezu absurd ist. Statt dessen müsste Jugendsozialarbeit und street work eintreten.
Die Petition wurde mit 16:3 Stimmen angenommen. Mit uns stimmte noch der Vorsitzende des Jugendausschusses, GR Prajczer (SPÖ) gegen die Petition. Respekt an Markus Prajczer, der hier Rückgrat gezeigt hat.
Zum Tagesordnungspunkt 13: Roman Schobesberger, bei der letzten Bürgermeisterwahl noch Bürgermeisterkandidat der ÖVP, ist aus allen Gemeinderatsfunktionen zurückgetreten. Gründe wurden keine genannt. ???
Beim Tagesordnungspunkt 20 haben wir zahlreiche Fragen zum Veranstaltungszentrum FoRum sowie einige andere Anträge und Anfragen vorgelegt.