Bericht aus dem Gemeinderat vom 10.9.07
Als Tagesordnung wurde ausgeschickt:
1. Mandatswechsel
2. Anstellung Asylwerber
3. Risikomanagement
4. Gestattungsverträge ÖBB
5. Optionseinräumung Neue Heimat
6. Wasserabfüllung
7. Umbau Krippenverein
8. Geländeradaptierung Tribüne Nord
9. Beschallung Friedhof
10. Ankauf Umfüllpumpe
11. Ankauf Orientierungstafel
12. Bebauungsplan Schnatzenbichl
13. Bericht Schulwegsicherung
14. Bericht Kinderspielplätze
15. Anfragen, Anträge und Allfälliges
16. Ehrungen
Wir hatten bereits vor dem Sommer, am 23.6., einen umfangreichen Antrag „Schulweginitiative 2007/08“ eingebracht. Außerdem brachten wir zur Sitzung noch Anfragen und einen Antrag zum Stand der Regionalbahnplanung ein und Anfragen zur am 23.6. eingebrachten Schulweginitiative.
Zu den Tagesordnungspunkten 13 (Schulwegsicherung) und 14 (Kinderspielplätze), die auf unseren Anträgen beruhten, las der Bürgermeister umfangreiche Aktennotizen vor, die mittlerweile auch schriftlich vorliegen. Jedenfalls scheint sich die Bauabteilung ernsthaft mit den Sachverhalten zu beschäftigen und vielleicht tut sich noch was.
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Zum Mandatswechsel (TOP 1): SP-Mandatar Ing. Seiwald legte sein Mandat zurück. Als Begründung wurde berufliche Belastung angegeben. Tatsache ist aber auch, dass Seiwald aus Protest gegen die SPÖ-ÖVP-Koalition auf Bundesebene seine SP-Parteimitgliedschaft ruhend gestellt hatte.
Wir bedauern den Rücktritt von Ing. Seiwald, der immer ein engagierter, seriös argumentierender Kollege bzw. Gegner war. Wir waren keineswegs immer einer Meinung mit ihm, konnten uns aber immer auf seine Fairness und seine Sachlichkeit verlassen.
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Etwas gewundert haben wir uns darüber, dass Bgm. Kopp die Chance sausen ließ, zur Regionalbahn kompetente Antworten zu geben. Bisweilen beantwortet der Bürgermeister ja Anfragen sofort; am 10.9. verwies er lediglich auf die ihm zustehende Beantwortungszeit von 6 Wochen.
Entweder hat der Bürgermeister den angefragten Bericht zur Regionalbahn tatsächlich noch nicht einmal in der Hand, oder er hat ihn nicht gelesen, oder er will nix dazu sagen. Alle 3 Alternativen scheinen uns problematisch, aus verschiedenen Gründen. Wir glauben, dass der Bürgermeister einer Gemeinde wie Rum den Bericht haben sollte, ihn lesen sollte und ihn dem Gemeinderat zur Verfügung stellen sollte. Letzteres haben wir auch beantragt.