Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.12.07
Zur Sitzung am 17.12. haben wir sehr viele Anträge bzw. Anfragen eingebracht. Leider werden sie im Protokoll nur listenartig aufgeführt. Wir stellen sie hier zum Download zur Verfügung.
Zwei Tagesordnungspunkte sorgten bei der Gemeinderatssitzung am 17.12.2007 für rege Diskussionen. Nachdem die ersten sieben Punkte schnell abgehakt werden konnten, ließ die Erhöhung der Müllgebühren um rund 45 % erstmals die Wogen hochgehen.
Beide ÖVP-Listen sprachen sich gegen die massive Erhöhung aus. Auch wir argumentierten, dass eine Gebührenerhöhung ohne entsprechende Anreize zur Müllvermeidung und Mülltrennung (kleinere Behälter, mehr Sammelinseln) den RumerInnen nicht zugemutet werden kann. Auf unseren Hinweis, dass es in Neu-Rum keine und in Rum Dorf nur noch zwei Sammelinseln gibt, bemerkte Bgm. Kopp: „Damit’s dann so ausschaut wie in Innsbruck“. Unser Konter: „Kein Wunder, wenn alle fleißigen MülltrennerInnen sich auf zwei Punkte konzentrieren müssen und deshalb schon am Freitag die Behälter voll sind – kostendeckende Müllgebühren ja, aber nur mit mehr Möglichkeiten zur Müllvermeidung und Mülltrennung!“. Mit den Stimmen der SPÖ wurde die Gebührenerhöhung 11:8 beschlossen. Die Gegenstimmen kamen von den beiden ÖVP-Listen und von uns.
Die anderen geplanten Erhöhungen bei Wasser, Abwasser und Hundesteuer erfolgten wieder einstimmig.
Unter Punkt 10 stand dann der Budgetvoranschlag und die mittelfristige Finanzplanung auf der Tagesordnung. Bgm. Kopp hielt wieder wie üblich eine längere Rede, in der er mit Seitenhieben auf die Misswirtschaft unter Bundeskanzler Schüssel und der deshalb jetzt schwierigen Ausgangslage nicht sparte. Aus grüner Sicht interessant strich er auch die Erhöhung der Fördermittel für Solaranlagen um das Dreifache heraus. Und hier setzten wir an. Tatsächlich wurde der Budgetposten von geplanten EUR 5.300,-- für 2007 auf EUR 15.000,-- für 2008 erhöht. Dieser Betrag liegt jedoch immer noch 60 % (!!!!) unter dem Wert der Gemeinde Thaur für 2007. Thaur investierte EUR 24.000,-- in die Solarförderung. Die Förderung der Dämmung für die oberste Geschoßdecke wie in Mils ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch fehlt nach wie vor die Bewerbung der Energieberatung. Aber immerhin gibt Rum gleich viel Geld für die Weihnachtsbeleuchtung aus wie für Klimaschutzprojekte.
Für eine Klimaschutzgemeinde wie Rum ein sehr, sehr dürftiges Budget. Auch im Bereich Verkehr fehlen 2008 weiterhin Budgetmittel für ein Verkehrskonzept und für die Rumer Radwege.
Wie auch im Jahr zuvor kritisierte zwar die ÖVP das Budget, stimmte jedoch letztendlich zu. Da für uns keinerlei Akzente für Umweltschutz und zur Verkehrssteuerung und -entlastung gesetzt werden, stimmten wir dagegen, wohl wissend, dass Rum in den Bereichen Schulen und Soziales vorbildlich budgetiert. Aber Rum könnte als Gemeinde im Speckgürtel von Innsbruck gleichzeitig auch wichtige Impulse für den Klimaschutz setzen.