Bericht aus dem Gemeinderat vom 31.3.08
die sitzung war rel. stresslos. die övp war insgesamt nur mit 5 mandaten vertreten. gibts schwarze abbröckelungserscheinungen?
bei einem antrag gr abfalters (v) auf korrektur des letzten gr-protokolls haben wir mit der övp mitgestimmt; ergebnis 7:11 (alle s-mandatarInnen dagegen). dabei hätte herr abfalter das nur zu protokoll geben müssen.
alle anderen beschlüsse waren einstimmig, v.a. auch der rechnungsabschluss. die gemeinde hat im ordentlichen haushalt über 500.000 euro überschuss. die verschuldung liegt nur mehr bei ca. 6,7 %.
bzgl. jugendbetreuung gab es eine längere diskussion.
unsere anfragen zur humanocare wurden von vize trescher weitgehend beantwortet:
es gibt gespräche, mit humanocare, aber auch mit anderen gemeinden, die ihre heime selbst verwalten, ...
ein beschluss ist noch nicht gefasst. es wird auf jeden fall in die generalversammlung soko kommen.
evaluationen geschehen durch die jahresberichte. 2 ursprünglich formulierte ziele (z.b. "schwarze null" in 3 jahren) wurden jedenfalls erreicht.
gr abfalter schlug verminderung des managementbeitrags für den nächsten vertrag vor (weil aufbauarbeit jetzt erledigt ist).
wir haben ein zusammenfassende evaluation verlangt. (nicht nur durch jahresberichte.)
in einer diskussion zu den müllgebühren meinte gemeinderätin margit schnaufert (s), wer mit den müllgebühren nicht einverstanden sei, könne ja in eine andere gemeinde ziehen. gr dr. bürkle hat sich gegen diese ausdrucksweise verwehrt; man könne menschen mit anderer ansicht nicht einfach zum umzug in eine andere gemeinde auffordern. frau schnaufert hat sich darauf noch einmal zu wort gemeldet und für ihre ausdrucksweise entschuldigt.
am schluss hat bgm. kopp für die spö einen spö-antrag auf durchführung einer befragung bzgl. nahwärme durch biogas / biomasse eingebracht.
das offizielle protokoll gibt wieder einmal den diskussionsverlauf nicht annähernd wieder; ja es enthält nicht einmal den wortlaut der (schriftlich!) gestellten anträge bzw. anfragen.