Bericht aus dem Gemeinderat vom 23.6.08
Auch in diesem Gemeinderat ging es vor allem um Probleme der Infastruktur, also im Bereich der Bau- und Raumordnung.
Interessant war der Beschluss über die Wieder- bzw. Neuvergabe des Managements des SoKo an die Humanocare. Wir hatten im Vorfeld Bedenken geäußert, dass die freihändige (Neu-)Vergabe nicht den Regeln des Bundesvergabegesetzes entspreche. Offensichtlich haben wir einen Nachdenkprozess bewirkt, denn AL Dr. Kandler war innerhalb eines Tages von einer Neuvergabe zu einer Vertragsverlängerung übergegangen (inkl. Vertragsveränderungen). Zumindest formell ist das korrekter als die ursprünglich vorgesehene Vergabe.
Wir brachten einige Anträge und Anfragen ein:
- für die Erstellung eines Integrationskonzepts. Der Sozialausschuss soll sich mit den Ausschüssen für Schule, Sport, Kultur und Infrastruktur geeignete Integrationsmaßnahmen überlegen, die allen BürgerInnen - zugewanderten und einheimischen - zugute kommen
- den Antrag eine Kindergärtnerin mit Türkisch-Kenntnissen anzustellen (es gibt derzeit eine Helferin für den Kindergarten Neurum mit Türkisch-Kenntnissen)
- eine Anfrage nach den Integrationsmaßnahmen, die Rum derzeit anbietet
- eine Anfrage nach dem Stand der Schulwegsicherung
- eine Anfrage, inwieweit über die Wohungsvergabe in Neurum Gespräche mit der Stadt Innsbruck stattgefunden haben.