Bericht aus dem Gemeinderat vom 30.9.08
Die erste Sitzung unseres neuen Gemeinderats Bernhard Kirchebner als Gemeinderat, nicht mehr nur Ersatz. Bernhard war auch der Autor unserer Anträge zu dieser Sitzung.
Die Sitzung war wieder einmal ein verlängerter Infrastrukturausschuss. Alle Beschlüsse waren einstimmig; trotzdem gab es einige interessante Diskussionspunkte.
Wir haben einige kritische Fragen gestellt - beim Sicherheitskonzept der Gemeinde, ob das auf den veralteten Gefahrenzonenplänen beruht (tut es!), ob es auch objektive Sachverhalte bei der Bewertung der Gefahren gibt (gibts nicht; ist alles subjektive Bewertung der "Experten"); dass wir für eine nicht so langfristige Verpachtungszeit der Rumer Alm wären (5 jahre sind zu lang); dass der Bauer F. L. sehr erfolgreich verhandelt hat (wir haben dem Grundstückstausch aber zugestimmt, weil Amtsleiter Kandler das Geschäft noch etwas genauer erklärt hat als bislang); dass Kindergarten kostenlos sein sollte (GR Prajczer (S): der Kindergarten in Rum sei quasi kostenlos, weil Eltern beim Land eine Förderung beantragen können, die praktisch gleich hoch ist wie die Kindergartengebühren. - ist halt schwierig: zuerst bezahlen, dann erst beantragen. Man könnte das in der Verwaltung viel einfacher gestalten); dass wir es prinzipiell für fragwürdig bzw. nicht akzeptabel halten, wenn eine Firma (Würth in Neurum) ihr Verkaufslokal umbaut und die Gemeinde nachträglich dadurch nötige Flächenumwidmungen nachvollzieht.
(Das Protokoll verzeichnet leider nur einen kleinen Teil unserer Wortmeldungen.)
Interessanter Vorschlag des Bürgermeisters am Schluss der Diskussion zu seiner Anfragebeantwortung wg. Integrationsmaßnahmen (der Bürgermeister hat wie schon im Sozialausschuss aufgezählt, was der Kindergarten alles tut): im Sozialausschuss soll unter grünem Vorsitz ein Unterausschuss für Integration eingerichtet werden.
Wir brachten Anträge im Bereich der Unterstützung von PendlerInnen, im Bereich der Althaussanierung und eine Anfrage zum Haushalt (Wasser, Strom, Geld) des Brunnens am Rathausplatz ein.