Bericht aus dem Gemeinderat vom 22.12.08
Die Sitzung war wieder ein verlängerter Infrastrukturausschuss - mit Ausnahme des Punkts "Hubschrauberlandeplatz" und eines Punkts zur Pendlerunterstützung.
Zum Helikopterlandeplatz Privatklinik Hochrum hatten wir im Vorfeld einen dringlichen Antrag formuliert. Bgm. Kopp setzte darauf den Punkt auf die Tagesordnung, sodass über die Dringlichkeit gar nicht mehr abgestimmt werden musste.
Nach Diskussion ging unser Antrag einstimmig durch; ebenso ein Antrag von Vizebgm. Trescher (SPÖ), der u.a. einen Demonstrationsflug und die Einschaltung neutraler Sachverständiger forderte. Ein nur mündlich vorgetragener Antrag von GR Abfalter (ÖVP), der den Bürgermeister mit Einflussnahme in seinem Wirkungskreis (o.ä.) beauftragen sollte, blieb in der Minderheit.
Zum Budget 2009: Wir haben dem Gemeindebudget in diesem Jahr zugestimmt; es sind zwar einige "Löcher" für wichtige Anliegen feststellbar, aber auch einige vernünftige Schritte gesetzt - z.B. in Bezug auf die Ortsteilentwicklung in Neurum. Insgesamt überwogen für uns die positiven Akzente gegenüber den negativen, auch, weil in Zeiten einer Finanzkrise es Sinn hat, an einem „gemeinsamen Strang zu ziehen“. Die beiden ÖVP-Fraktionen stimmten ausnahmsweise gegen das Budget, und zwar mit der Begründung, dass sie nicht zur Mitarbeit eingeladen worden waren. (???)
Bei der Pendlerunterstützung brachte Vize Trescher unseren Antrag vom letzten Mal auf Petition an die Landesregierung praktisch wortidentisch neu ein. Auch dieser Antrag ging einstimmig durch.