Bericht aus dem Gemeinderat vom 31.3.09
Zentraler Punkt der Gemeinderatssitzung sollte wohl die Vorstellung des Fernwärmeprojekts und die anschließende Gründung der Fernwärme GmbH unter Beteiligung der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) und der Tiroler Röhrenwerke Hall (TRM) werden. Leider war die Sache (die wir selbst zwar für noch nicht ganz ausgegoren, aber sehr interessant hielten) schlecht verhandelt bzw. schlecht vorbereitet worden, denn am Tag vor der Sitzung "vertschüssten" sich die IKB auf Anweisung ihres Mehrheitseigentümers TiWAG aus dem Projekt. Das ist schade und erfordert neue, sorgfältige Gespräche mit IKB, TiWAG, TiGAS.
Trotzdem wollte die SPÖ die Fernwärmegesellschaft gründen; einstweilen nur mit den TRM. Wir hielten das für verfrüht und wollten den Infrastrukturausschuss beauftragen, das Projekt weiter zu verfolgen. Aber wie so oft war die SPÖ nicht in der Lage, einem besseren Vorschlag relativ spontan zuzustimmen: Was vor der Sitzung vereinbart ist, wird durchgezogen. Absolute Mehrheiten machen das möglich; absolute Mehrheiten garantieren nicht die gescheitesten Lösungen.
Das von uns bereits im Mai 2008 beantragte Seniorentaxi kam endlich (10 Monate später!) zum Beschluss. Leider deutlich teurer als in Bregenz (5 € statt 3,50 €) und nur als Erweiterung des Frauen-Nachttaxis. Auf halbem Weg stecken geblieben; wieder einmal und leider.
Zur Kinderbetreuung hatten wir ein umfangreiches Fragenkonvolut eingebracht, das z.T. in der Sitzung beantwortet wurde.
Hier unsere Anfragen und Anträge im Volltext.
Nichts Neues gibt es offenbar in Bezug auf Regionalbahn und Hubschrauberlandeplatz. Dass die Gemeinde mit Fremdwährungskrediten über 90.000 Miese eingefahren hatte, wurde sozusagen mit Achselzucken verbucht. Ein Ausstieg aus Fremdwährungsspekulationen sei nicht geplant.