Pressemeldung, 3.3.2004
ÖVP-SPÖ-Koalition kürzt Beiträge zu Sozialsprengeln und Altenwohnheimen
Bürkle: Auswirkungen auf die Gemeinden sind katastrophal
"Die Katze ist aus dem Sack: die Landesregierung aus ÖVP und SPÖ spart um ca. 11,7% vom Budget der Sozialsprengel ein. Alle 64 Sozialsprengel Tirols müssen gegenüber der Planung für 2004 auf 640.000 Euro verzichten." Pro Sprengel treffe das im Schnitt 10.000 Euro, nennt der grüne Spitzenkadidat in Rum, Dr. Michael Bürkle, Eckdaten der schwarz-roten Sozialpolitik. Bürkle greift die Landesregierung frontal an: das bedeute zwangsläufig massive Qualitätsverluste im Bereich der stationären und der ambulanten Altenpflege, das bedeute auch Erhöhungen bei Selbstbehalten für die Betroffenen und Mehrbelastungen für Angehörige.
"Die Grünen haben im Landtag den Ausbau der Sozialsprengel beantragt", erinnert Bürkle. Der grüne Abänderungsantrag wurde aber von Schwarz-Rot niedergestimmt. ÖVP und SPÖ arbeiten damit in Tirol Schulter an Schulter an einem Zustand, der würdiges Altern zum Privileg einiger weniger macht, so Bürkle.
"Allenthalben plakatieren ÖVP und SPÖ im Gemeinderatswahlkampf, wie sehr sie sich für die Alten einsetzen - in Rum tut das vor allem die SPÖ unter ihrem Bgm. Kopp", so Bürkle. Bürkle wörtlich: "Bgm. Kopp ist als Vizepräsident des Gemeindeverbands ein maßgeblicher Kommunalpolitiker der SPÖ. Ich habe deshalb 3 Fragen an ihn:
- Tragen Sie und die SPÖ Rum diese Politik der Landesregierung mit? Oder werden Sie etwas dagegen unternehmen?
- Wie hoch in Euro sind die konkreten Auswirkungen im Bereich des Sozialsprengels Rum?
- Wie verträgt sich diese Politik mit Ihrem Wahlslogan 'geborgen sicher sein' und den Versprechungen in Ihrem Wahlprogramm?"