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Grüne für Rum


Pressemeldung, 23.3.2004

Grundstein für eine erfolgreiche demokratische Kontrolle ist gelegt

GRÜNE für Rum planen eine konstruktive Oppositionsrolle

"Wir haben in den Verhandlungen mit der SPÖ Rum ein solides Fundament für die demokratische Kontrolle und für eine konstruktive Opposition in den nächsten 6 Jahren gelegt", so die GRÜNEN Gemeinderäte Dr. Michael Bürkle und Roman Zenz nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Rum. "Da die Tiroler Gemeindeordnung nur minimale Oppositionsrechte vorsieht, war es uns sehr wichtig, in den Ausschüssen vertreten zu sein, um nicht vom Informationsfluss abgeschnitten zu werden."

Im Austausch gegen die Aufnahme in 6 Ausschüsse (Verkehr, Umwelt, Infrastruktur, Kultur, Schule/Jugend, Soziales/Familie/Wohnen) haben die GRÜNEN Walter Trescher (SPÖ) zum Vizebürgermeister gewählt. Bürkle dazu: "Trescher zu wählen fiel uns nicht sehr schwer; er war von den zur Wahl stehenden der beste Mann. Herr Trescher hat sich in den letzten Tagen und Wochen im heiklen Problem der Anfahrtsgebühren für Pflegebedürftige als einsichtiger und kooperativer Kommunalpolitiker erwiesen."

Die GRÜNEN für Rum haben keine Koalition mit der SPÖ Rum abgeschlossen. "Es gibt keinerlei inhaltliche Festlegungen; wir sind politisch nicht gebunden", so Bürkle. Roman Zenz ergänzt: "Wir werden in den nächsten 6 Jahren eine starke, aber auch eine konstruktive Opposition sein. Wir werden der SPÖ Rum auf die Finger schauen und dort bremsen, wo überdimensionierte Projekte wertvolle Ressourcen zerstören, und wir werden dort beschleunigen, wo wichtige Dinge verschlafen und verzögert werden. Erfolgreich ausprobiert haben wir das schon vor der konstituierenden Sitzung."



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