Pressemeldung, 30.4.04
Hat Rum Platz für 5 Menschen?
Tiroler Flüchtlingspolitik in der Praxis
In der Gemeinderatssitzung vom 27.4.2004 haben die Rumer GRÜNEN zur
Flüchtlingssituation 4 Fragen gestellt:
"1. Wurde die Gemeinde vom Land betreffend Unterbringungsmöglichkeiten für
Flüchtlinge angefragt?
2. Wenn ja, wie wurde die Anfrage beantwortet?
3. Wieviele Betreuungsplätze gibt es derzeit in Rum?
4. Welche Aktivitäten werden zur Schaffung von Betreuungsplätzens seitens der
Gemeinde gesetzt?"
Bgm. Kopp hat dankenswerterweise sofort geantwortet: Die zuständige Landesrätin habe am Freitag (23.4.) im Gemeindeamt telefonisch angefragt; die Gemeinde habe keine Unterbringungsmöglichkeiten, es gebe keine Betreuungsplätze in Rum. Abschließend meinte der Bürgermeister, er sei für Vorschläge der GRÜNEN dankbar.
Der GRÜNE GR Roman Zenz fasst zusammen: "Mit 1. Mai tritt das neue Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz in Kraft. Die Länder sind darin für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig. Nur zwei Bundesländer erfüllen derzeit die festgelegte Quote. Den schlechtesten Wert weist Vorarlberg auf, wo 139 Plätze oder 71 Prozent auf die geforderte Norm fehlen, dann folgt bereits Tirol mit 170 Plätzen oder 42 Prozent. Die zuständige Landesrätin beginnt offenbar eine gute Woche vor dem 1. Mai damit, Gemeinden durchzutelefonieren."