Pressemeldung, 15.8.04
Warten auf Lösungen für Flüchtlinge
Bürkle: Gespräche, aber nix Konkretes
"Auf die Frage, welche konkreten Schritte die die Marktgemeinde Rum unternommen hat, um eine adäquate Anzahl von Betreuungsplätzen für Flüchtlinge zu schaffen, hat Bürgermeister Kopp in der letzten Gemeinderatssitzung unverblümt zugegeben: "keine". Kopp hat dann noch ergänzt, er warte auf Vorschläge der GRÜNEN.
Hintergrund der Frage ist, dass mit 1. Mai das neue Asyl- und Bundesbetreuungsgesetz in Kraft getreten ist und die Länder darin für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig sind. In Rum leben derzeit ca. 1,2 % der Tiroler Bevölkerung. Unter Anwendung der Quotenregelung entspricht dies lediglich den Betreuungsplätzen für eine größere Familie.
"Bürgermeister Kopp hat hier offenbar etwas falsch verstanden", so der GRÜNE Gemeinderat Michael Bürkle. "Nicht wir mit 2 von 19 Mandaten können das Problem für die Gemeinde lösen, sondern es ist die Gemeindeführung zuständig." Es habe zwar Gespräche mit Vizebürgermeister Trescher (SPÖ) gegeben, in denen dieser mögliche Lösungen in Aussicht gestellt habe, aber offenbar sei danach nichts mehr weitergegangen, so Bürkle. "Wir haben schon Vorstellungen dazu", so Bürkle. "Möglich wäre z.B. die Anmietung von Wohnungen; offenbar gibt es auch Gemeindewohnungen, die wegen ihrer Größe keine Interessenten haben; zu überlegen wäre auch, inwieweit im alten Seniorenheim trotz Umbau Platz ist oder ob der Umbau zeitlich verschoben werden kann."