Pressemeldung, 29.5.05
Mehr GRÜN in der Kommunalpolitik
6 Anträge und Anfragen zur GR-Sitzung am 31.5.
Die GRÜNEN für Rum haben bis jetzt zur Gemeinderatssitzung am 31.5. insgesamt 6 Anträge und Anfragen eingebracht. GR Bürkle: "Drei unserer Initiativen haben damit zu tun, dass einige öffentliche Gebäude in Rum nicht behindertengerecht sind. Das beginnt beim Mehrzwecksaal - hier wollen wir erreichen, dass rasch alle Möglichkeiten eines behindertengerechten Umbaus ausgelotet werden. Deshalb haben wir diesen Antrag auch als dringlich gestellt. Es wird sich zeigen, ob die SPÖ dem folgen kann und will. Aber auch andere Gebäude sind nicht behindertengerecht - wir wollen ein Verzeichnis, das als "to-do-Liste" die Mängel auflistet und das den Rumer BürgerInnen online zur Verfügung steht."
Die anderen Anträge haben die Schaffung eines Handymastenkatasters für Rum und einer zentralen Stelle zur Vermittlung von in Rum tätigen Tagesmüttern als Ziel. Außerdem soll in der Arbeit der Gemeinderäte der Schritt ins 21. Jahrhundert gegangen werden: "Es ist derzeit nicht möglich, die Gemeinderatsprotokolle in elektronischer Form zu erhalten", so der GRÜNE Gemeinderat. "Hier besteht Nachholbedarf."
Die Anträge und Anfragen im einzelnen s.u.
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1. Dringlicher Antrag (Behindertengerechte Ausstattung des Mehrzwecksaals Neurum)
Durch die Marktgemeinde Rum ist Sorge zu tragen, dass der Mehrzwecksaal Neurum so bald wie möglich behindertengerecht ausgestattet wird. Im Besonderen ist für einen behindertengerechten Zugang zu sorgen.
Begründung:
Der Mehrzwecksaal der Volksschule Neu Rum ist zur Zeit der einzige Veranstaltungssaal der Marktgemeinde. Auch nach der Fertigstellung des Forums ist mit regelmäßigen Veranstaltungen im Mehrzwecksaal zu rechnen. Zur Zeit gibt es keinen behindertengerechter Zugang. Es besteht die Möglichkeit, einen Treppenlift zu installieren.
2. Anfrage (Information über behindertengerechte Ausstattung öffentlicher Gebäude)
Welche öffentlichen Gebäude in Rum verfügen über einen behindertengerechten Zugang? Bestehen Pläne, alle öffentlichen Gebäude der Gemeinde Rum behindertengerecht auszustatten?
3. Antrag (Verzeichnis behindertengerechter Gebäude)
Es ist ein öffentlich abrufbares Verzeichnis darüber herzustellen, welche öffentlichen Gebäude der Marktgemeinde Rum behindertengerecht ausgestattet sind.
Begründung: Behinderte Personen oder auch junge Eltern mit Kinderwägen sollen sich schnell informieren können, welche öffentliche Gebäude in Rum für sie problemlos zugänglich sind. Darüber hinaus hebt ein solches Verzeichnis das Bewusstsein dafür, dass öffentliche Gebäude behindertengerecht auszustatten sind.
4. Antrag (Handymastenkataster)
Es ist ein öffentlich abrufbares Verzeichnis darüber herzustellen, wo innerhalb der Marktgemeinde Rum Funkanlagen für Mobiltelefonie ("Handymasten") betrieben werden.
Begründung: Immer mehr Handymasten werden versteckt errrichtet. Die Rumer BürgerInnen sollen die Möglichkeit haben, sich leicht bei der Gemeinde darüber informieren zu können, wo in ihrer Nähe Funkanlagen betrieben werden.
5. Antrag (Elektronische Protokolle)
Den Gemeinderatsfraktionen sind die Protokolle des Gemeinderats auf Wunsch in elektronischer Form zu übermitteln.
Begründung:
Im Zuge einer modernen computergestützten Arbeit und im Sinne einer zeitgemäßen Archivierung ist es für viele Gemeinderäte eine wesentliche Erleichterung, über die Protokolle der Gemeinderatssitzungen (und im Prinzip auch der Ausschüsse) in elektronischer Form verfügen zu können. Da die Protokolle computerunterstützt erstellt werden, entsteht auch keinerlei Mehraufwand.
6. Antrag (Evidenz von Tagesmüttern)
Die Marktgemeinde Rum schafft eine zentrale Anlaufstelle, bei der sich Frauen, die in Rum als Tagesmütter arbeiten, in Evidenz nehmen lassen können und bei der Familien, die Tagesmütter suchen, sich nach in Rum tätigen Tagesmüttern erkundigen können. Diese Informationsmöglichkeit wird auch entsprechend kundgetan.
Begründung: Derzeit ist es für Betroffene nicht möglich zu erfahren, wer im Gebiet der Gemeinde Rum Tagesmutter ist. Der Verweis auf eine Tagesmütter vermittelnde Organisation in Innsbruck greift zu kurz, da mehrere private Organisationen in diesem Bereich tätig sind und dort jeweils auf den Bereich der Landeshauptstadt konzentriert sind.