Pressemeldung, 13.9.2007
Regionalbahn: Wie viel weiß der Bürgermeister? ...
... und wie viel verschweigt er?
Zur Gemeinderatssitzung am 10.9. brachten die Rumer GRÜNEN 7 Fragen zum Thema Regionalbahn ein (s.u.). Im Gegensatz zu manchen anderen Sitzungen, in denen Bgm. Edgar Kopp zuvor eingereichte Fragen gleich beantwortet hatte, blieb der Bürgermeister diesmal äußerst wortkarg und verwies lediglich auf die ihm zustehende Frist von 6 Wochen.
"Wir akzeptieren natürlich, dass der Bürgermeister die Frist zum Beantworten der Fragen ausnützt. Die Hauptfrage ist freilich, ob dem Bürgermeister die 'Kurzfassung Endbericht' der Tiroler Verkehrsplanung, ausgearbeitet von ILF zur Verfügung steht oder nicht", so der GRÜNE Gemeinderat Dr. Bürkle. "Wenn der Bürgermeister diesen Endbericht hat - und davon gehen wir aus - dann sollte er ihn allen GemeinderätInnen aller Fraktionen zur Verfügung stellen; das ist ein Gebot der Öffentlichkeit und der Fairness. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt."
"Sollte der Bürgermeister den Bericht aber noch nicht haben, wäre es aber hoch an der Zeit, sich diesen zu besorgen ... denn es geht nicht an, dass der Bürgermeister einer Gemeinde wie Rum im September noch nicht informiert ist über einen Bericht, der den maßgeblichen Stellen seit Juli vorliegt", so GR Bürkle abschließend.
Die Fragen:
1. Verfügt die Gemeinde Rum über Exemplare der "Kurzfassung Endbericht Juli 2007" zur "Regionalbahn Tiroler Zentralraum" der Tiroler Verkehrsplanung, erstellt von ILF? Seit wann? Werden diese Exemplare auch den GemeinderätInnen zur Verfügung gestellt?
2. Ist es richtig, dass die Gemeinde Rum eine Trassenführung über die Siemensstraße präferierte gegenüber einer Trassenführung über die Serlesstraße? In welchen Gremien wurde diese Präferierung beschlossen?
3. In welcher Form wurden bzw. werden die Rumer BürgerInnen in der Meinungsfindung beteiligt? Wie werden Rumer BürgerInnen über die Planungen informiert?
4. Ist es richtig, dass in der ILF-Studie die Kostendifferenz zwischen einer reinen Innsbrucker Lösung und einem Ausbau bis Rum als sehr gering angesehen wird?
5. Ist es richtig, dass die Gemeinde Rum auf eine Verlängerung der Straßenbahnlinie O nach Neurum gedrängt hat?
6. Ist es richtig, dass für Rum derzeit 2 Haltestellen (Interspar, Metro) vorgesehen sind?
7. Ist es richtig, dass für die Baumaßnahmen in Rum die Jahre 2012 und 2013 vorgesehen sind?