Pressemeldung, 14.12.2007
GRÜNES "Nein" zum Rumer Budget 2008
Mehr Geld für Bürgermeister und Weihnachtsbeleuchtung, empfindliche Gebührenerhöhungen ohne Begleitmaßnahmen, kein Geld für Verkehrsplanung, kein Geld für Radwege
"In Anbetracht der Fantasielosigkeit und der erneuten Ignoranz gegenüber grünen Ideen werden wir dem Budgetvorschlag der SPÖ nicht zustimmen", stellen die Rumer GRÜNEN unmissverständlich fest. Es mangle auch 2008 wieder an entsprechenden Akzenten im Bereich Umweltschutz. Für die Weihnachtsbeleuchtung des FoRums werde beispielsweise gleich viel veranschlagt wie für Klimaschutzprojekte. Selbst die an sich respektable Erhöhung der Förderung von Solarenergie führt im Vergleich zu anderen Gemeinden zu bescheidenen Beträgen, die - weil die Bewerbung nicht geschieht - kaum ausgeschöpft werden.
Mit Erschrecken stellen die Grünen fest, dass an die dringend fällige Verkehrsplanung in Neurum - die Stadt Innsbruck bestellt bereits die Straßenbahngarnituren für die Linie O - offensichtlich nicht gedacht wird. Selbst die Instandhaltung und Erneuerung der wenigen Rumer Radwege sei der Rumer SPÖ keinen Cent wert.
"Der Gipfel an Überheblichkeit ist jedoch die geplante Erhöhung der Abfallgebühren um 30 (!) Prozent, während die Aufwandsentschädigung für den Bürgermeister in den letzten beiden Jahren um über 10 Prozent stieg", ärgert sich Gemeinderat Michael Bürkle. "Wenn die Müllgebühren schon erhöht werden, dann müssen jene, die Müll vermeiden, gleichzeitig belohnt werden. Hier macht es sich die SPÖ viel zu einfach", meint Bürkle und fordert ein völlig neues Abfallkonzept für die Marktgemeinde.
Trotz aller Kritik finden die GRÜNEN aber auch etwas Positives am Budget: "Immerhin hat die Gemeindeführung im Unterschied zum letzten Jahr Einblick in den mittelfristigen Finanzplan bis 2011 gewährt. Auch der Bereich 'Soziales' dürfte ausreichend budgetiert sein, was uns aber im Wahljahr 2008 nicht besonders überrascht", so Bürkle.