Pressemeldung, 18.12.2007
Budget der verpassten Chancen
Rumer GRÜNE tragen SP-Budgetvoranschlag 2008 nicht mit
Ein "Budget der verpassten Chancen" nannte der GRÜNE Ersatzgemeinderat Bernhard Kirchebner den von der SPÖ unter Bgm. Kopp vorgelegten Budgetentwurf für 2008. Zwar werde die Solarförderung ausgebaut; auf immerhin 15.000 Euro im Jahr - das sei aber immer noch wenig im Vergleich mit anderen Gemeinden. Kein Cent für Radwege; kein Geld für Verkehrskonzepte; keine Unterstützung für Wäremedämmung; für Klimaschutz gerade so viel wie für den Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung, waren einige der GRÜNEN Kritikpunkte.
Auch die ÖVP fand am Budget einiges auszusetzen, Frau Birkl (ÖVP-Initiative) formulierte ihre Kritik als Wünsche ans Christkind, womit sie sicherlich die Lacher auf ihrer Seite hatte. Letztlich trugen aber beide ÖVP-Fraktionen das Budget brav mit. Lediglich die GRÜNEN stimmten gegen den Entwurf.
Die Erhöhung der Müllgebühren um ca. 45% (!!!) von 2007 auf 2008 fand dagegen nur bei der SP-Fraktion Zustimmung. Hier waren GRÜNE und beide VP-Fraktionen dagegen. "Wir sehen die wohl unvermeidliche Erhöhung der Müllgebühren als Folge jahrelanger verfehlter Abfallwirtschaftspolitik", so der GRÜNE Gemeinderat Michael Bürkle. "Sammelstellen wurden aufgelöst; Mülltrennung wurde immer schwieriger gemacht. Anreize zur Einsparung von Müll gibt es in Rum kaum: auch kleine Haushalte müssen mindestens einen 80-l-Container benutzen. Biogas als Quelle der Energiegewinnung interessiert die SP in Rum nicht. Ohne flankierende Maßnahmen und ohne Anreize für mehr Mülltrennung können wir dieser Erhöhung nicht zustimmen", begründet Bürkle seine Stimme gegen den SP-Antrag.