Pressemeldung, 20.12.2009
GRÜNE Rum lehnen Budget ab und kündigen Abänderungsanträge an.
Wesentliche Punkte nicht berücksichtigt.
Die GRÜNEN Mandatare im Gemeinderat, Bernhard Kirchebner und Michael Bürkle, und die GRÜNE Spitzenkandidatin für die Gemeinderatswahl, Ingrid Felipe, lehnen den Budgetentwurf, der am 21.12. in den Gemeinderat kommt, in der derzeitigen Form ab."Wir stellen zwar in einigen wenigen, einzelnen Punkten vernünftige Schritte fest, wir unterstützen auch eine an sich vorsichtige und sparsame Budgetierung, aber gleichzeitig ist offensichtlich für zentrale Zukunftsangelegenheiten der Gemeinde kein Geld vorgesehen, und es geht gerade jetzt darum, dass die öffentliche Hand investiert", so GR Kirchebner, der den Budgetentwurf genau analysiert hat. "Dabei spielt für uns keine wirkliche Rolle, dass wie praktisch jedes Jahr der Budgetentwurf zu spät und heuer auch nur unvollständig übermittelt wurde".
Für Spitzenkandidatin Ingrid Felipe ist vor allem das Fehlen eines Budgets für Integrationsmaßnahmen, die Einheimischen wie MigrantInnen helfen sollen, eine "Bankrotterklärung". "Österreich ist ein Zuwanderungsland; wir brauchen MigrantInnen für unser Wirtschafts- und für unser Sozialsystem, und wir müssen die entstehenden Probleme für Einheimische und MigrantInnen lösen. Es gibt mittlerweile wichtige Ansätze in Rum, aber im Gemeindebudget finden sie keinen Niederschlag", so die GRÜNE Spitzenkandidatin.
Dass für Verkehrs- und Ortsteilplanung praktisch nichts vorgesehen ist, ergänzen die GRÜNEN Gemeinderäte Kirchebner und Bürkle. "Wir sehen positive Versuche, aber offensichtlich haben die zukunftsorientierten Teile in der SPÖ in Rum derzeit nicht das Sagen. Bescheidene Mittel im Umweltbudget oder die von den GRÜNEN initiierte Energiesparförderung sind Tropfen auf heißen Steinen. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wesentliche Anliegen vom Budget nicht wahrgenommen werden", so Kirchebner und Bürkle. "Wir werden über Abänderungsanträge in den Bereichen Integration, Verkehrsplanung und Mobiltitäsförderung substanzielle Verbesserungen vorschlagen und unsere Zustimmung zum Budget vom Ergebnis abhängig machen."