Pressemeldung, 22.12.2009
SPÖVP Rum gegen GRÜNE Abänderungsvorschläge.
GRÜNE Rum stimmen dem Budget nicht zu.
Bei der Gemeinderatssitzung am 21.12. brachten die Rumer GRÜNEN Abänderungsanträge zum Budgetentwurf im Ausmaß von 50.000 Euro ein. (10.000 für Integration, jeweils 20.000 für Verkehrs- und Ortsteilplanung und Mobilitätsmanagement.) Alle 3 Anträge wurden von der SPÖ-Mehrheit gemeinsam mit den Stimmen der ÖVP 17:2 abgelehnt. Das Budget ging dann mit 17:2 gegen die GRÜNEN Stimmen durch."Wir haben versucht, im Gemeinderat qualitativ wichtige Aspekte zu setzen, die quantitativ nicht einmal ein halbes Prozent des Budgets verändert hätten", so der GRÜNE Budgetsprecher Bernhard Kirchebner. "Wir haben auch Bedeckungsvorschläge geliefert, die ohne weiteres realisierbar gewesen wären. Es gibt keine Ausrede."
"Die SPÖ will keine Mittel für Integration zur Verfügung stellen, und sie scheut offenbar eine langfristige Planung von Verkehr und Ortsteilentwicklung, denn dann müsste man Planungskriterien offenlegen und könnte sich nicht mehr von Projektchen zu Projektchen wurschteln", vermutet GR Dr. Michael Bürkle. "Dass der Bürgermeister uns auf den Finanzausschuss verweist, in dem die GRÜNEN noch gar nicht vertreten sind, zeigt, wie wichtig ein drittes Mandat der GRÜNEN für die Marktgemeinde Rum ist."
Verwundert zeigt sich Budgetsprecher Kirchebner über die Ideenlosigkeit der ÖVP. "Keinen einzigen Antrag einzubringen und das Budget ohne substanzielle Stellungnahme durchzuwinken - das zeigt, wie sehr die Rumer ÖVP eine Alternative zur SPÖ-Mehrheit ist: nämlich gar nicht. Rot regiert, und Schwarz ministriert - es ist wie in der Landespolitik, nur mit verdrehten Rollen."