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Grüne für Rum


Pressemeldung, 3.3.2010

Schwarzer Familienspuk: ÖVP-Wahlwerbung auf Landeskosten?

Felipe: "JUFF-Beamter Huber genehmigt dem ÖVP-Spitzenkandidaten Huber ein Wahlgeschenk".

Verwundert zeigt sich die GRÜNE Spitzenkandidatin Ingrid Felipe darüber, dass das Land Tirol 12 Tage vor der Gemeinderatswahl in Rum eine sogenannte "Familienwelt" eröffnet. "Gegen ein 'Eltern-Kind-Cafe' wäre ja nichts zu sagen. Aber so, wie diese Sache läuft, ist das ein Spuk, der nach dem 14. März schnell vorbei ist."

"Das Land Tirol ist vom Rechnungshof aufgefordert worden, den Spielgeräteverleih des JUFF auszulagern. Nun lagert einer der Bremser in der Landesverwaltung, wenn es um Kinderbetreuung geht, der Beamte Huber, Teile der JUFF-Aufgaben an einen Verein aus, in dessen Vorstand die ÖVP-Landesrätin selbst Präsidentin ist, dessen Obmann der ÖVP-Bezirksgeschäftsführer ist und in dessen Vorstand 5 weitere ÖVP-Funktionäre aus Innsbruck-Stadt und Innsbruck-Land sitzen. Und wohin kommt das Ganze? In den Ort, in dem der Landesbeamte Huber als Bürgermeisterkandidat der ÖVP wahlkämpft."

Ein unlauteres Spiel, wie Ingrid Felipe betont: "Eine Auslagerung von Landesaufgaben gehört ausgeschrieben: wo ist die Ausschreibung, die der ÖVP-Verein gewonnen hat?", fragt sie den rechtlichen Bedingungen nach. "Der Spielgeräteverleih gehört an einen Ort, der gut erreichbar ist: vor dem jetzigen Standpunkt im Zentrum Rums gibt es nicht einmal Parkplätze. Der Spielebus des Landes soll laut Zeitungsbericht 'in ein, zwei Monaten' kommen. Er wird nicht kommen, denn dann sind die Gemeinderatswahlen schon lange vorbei", betont Ingrid Felipe.

"Der Rumer Ortskern benötigt keine ausgelagerte Stelle der Landesverwaltung; es benötigt eine Ortsentwicklung, damit Rumerinnen und Rumer ein funktionierendes Zentrum haben und kein Wahlkampfzuckerl, das nur kurzfristig den Verlust von Stimmen minimieren soll", fasst Ingrid Felipe zusammen. "Wir freuen uns, wenn sich der Landesbeamte Huber und der Rumer Gemeindepolitiker Huber nach dem 14. März für eine großzügige Förderung der Kinderbetreuung einsetzen." Bisher habe Huber in seinen beiden Rollen jedes Engagement vermissen lassen. "Wenn es in Rum um die Verbesserung der Kinderbetreuung gegangen ist, waren es immer GRÜNE Initiativen oder Initiativen von Eltern, die von den GRÜNEN unterstützt wurden", erinnert Ingrid Felipe abschließend.

Foto Ingrid Felipe



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