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Grüne für Rum


Pressemeldung, 24.3.2010

Felipe: "Grundlagen für konstruktive Oppositionspolitik gesichert"

GRÜNE für Rum setzen auf Mitbestimmung und übernehmen Verantwortung.

In der heutigen Konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wählten die GRÜNEN für Rum mit Erna Langhofer (SPÖ) die erste Frau in das Vizebürgermeisteramt der Marktgemeinde Rum. "Diese Wahl fiel uns nicht schwer. Frau Langhofer wäre schon 2004 unsere erste Kandidatin gewesen. Sie hat als Vorsitzende des Umweltausschusses immer konsequent für Umweltschutz geworben", kommentiert die GRÜNE Neo-Gemeinderätin Ingrid Felipe die Wahl.

"In der Konstituierenden Sitzung wurde auch beschlossen, dass wir Sitze mit beratender Stimme in allen Ausschüssen und in den beiden Generalversammlungen der gemeindeeigenen GmbHs erhalten und dass wir mit Bernhard Kirchebner den Obmann des Überprüfungsausschusses stellen. Damit ist eine solide Basis für weitere 6 Jahre konstruktiver Opposition im Interesse der Rumerinnen und Rumer gelegt", erläutert Felipe das Ergebnis der Sitzung. "Die in dieser Hinsicht undemokratische Tiroler Gemeindeordnung hätte uns nämlich keinerlei Ausschusstätigkeit ermöglicht."

Zufrieden zeigten sich GRin Ingrid Felipe und GR Bernhard Kirchebner auch damit, dass der Integrationsausschuss weitergeführt wird. Felipe selbst wird ihn leiten und kündigt an, dass mit Fatma Cetin erstmals auch eine Migrantin im Ausschuss beigezogen wird. Auch für das Errichten einer Gedenkstätte für die Opfer der Nazi-Euthanasie wird ein Unterausschuss unter GRÜNER Leitung (Christiane Unterwurzacher) eingerichtet.

"Es ist uns in Gesprächen mit der SPÖ-Gemeindeführung gelungen, unsere inhaltliche Arbeit der letzten Jahre, die in allen Fraktionen Anerkennung gefunden hat, auf eine neue Basis für die nächsten 6 Jahre zu stellen", fasst Felipe zusammen. "Wir haben dabei keine Koalition geschlossen. Wir bleiben eigenständig; es gibt mit der SPÖ in Rum keine inhaltlichen Abmachungen, die uns einschränken. Wir werden weiterhin kantig gegen die SPÖ-Politik argumentieren, wenn wir Grundsätze ökologischen Wirtschaftens, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Transparenz verletzt sehen."



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