GRÜNES web-Info, 6.3.2010
GR Bürkle: Rumer Wahlvorschläge in erbärmlichem Zustand.
Fragwürdige Unterschriften en masse. "Nur der GRÜNE Wahlvorschlag war vollständig und korrekt".
Die Rumer Gemeindewahlbehörde hatte bereits abgestimmt: je 2 anwesende SPÖ- und ÖVP-Vertreter hatten alle 5 Wahlvorschläge als korrekt akzeptiert, als die Leiterin der Wahlbehörde fragte, ob noch jemand die Wahlvorschläge ansehen wolle. Die GRÜNE Vertrauensperson in der Wahlbehörde, GR Dr. Bürkle, wollte."Im Wahlvorschlag der 'Freiheitlichen Liste' gab es gerade 1 Unterstützungserklärung mehr als unbedingt nötig. Der Wahlvorschlag versammelte Unterstützungsunterschriften, auf denen der Name der Liste verschieden eingetragen war - meistens als Freiheitliche Liste, ab und zu nur als FPÖ, wobei die Listenbezeichnungen nicht auf den Formularen aufgedruckt waren, sondern handschriftlich eingefüllt. Es war in keiner Weise sichergestellt, dass die Unterstützer einen ihnen bekannten Wahlvorschlag "unterfertigt" hatten, wie es die Tiroler Gemeindewahlordnung vorsieht (§ 35, Abs. 4 TGWO).
Nach intensiver Diskussion und telefonischer Kontaktnahme mit der FPÖ-Vertrauensperson, die bei der Sitzung abwesend war, stimmte die Wahlbehörde noch einmal ab: wieder mit beiden SPÖ- und ÖVP-Stimmen einstimmig für die Zulassung aller 5 Wahlvorschläge. Bürkle ist klar warum: "Die SPÖ- und ÖVP-Wahlvorschläge waren zwar deutlich länger, wenigstens hatten die jeweils 38 KandidatInnen klare Unterstützungsunterschriften abgegeben. Aber die restlichen Unterstützungserklärungen hatten dieselben Mängel wie der Vorschlag der 'Freiheitlichen Liste'. Offensichtlich hatte man auf den Unterschriftenformularen, die keine Parteibezeichnung enthielten, nachträglich die Partei handschriftlich ergänzt. "Wenn die SPÖ- und ÖVP-Vertreter konsequent und juristisch korrekt gehandelt hätten, hätten 3 Wahlvorschläge abgewiesen werden müssen. Als einziger korrekter Wahlvorschlag mit einer Bürgermeisterkandidatur wäre der GRÜNE übrig geblieben. Und alle Fristen zur sog. 'Behebung von Mängeln' waren nach § 42 TGWO bereits abgelaufen."
"SPÖ und ÖVP haben genau so schlampig gearbeitet wie die politischen Anfänger der FPÖ", zieht Bürkle Bilanz. "Die Kandidaturen sind in erbärmlichem Zustand; sie würden einer Wahlanfechtung nicht standhalten", schätzt der GRÜNE Gemeinderat ein. "Ich war als Vertrauensperson nicht stimmberechtigt, aber wenn ich Listenführer oder Zustellungsbevollmächtigter einer Liste wäre, hätte ich diese Schlampereien niemals toleriert. Ich denke, die Schludereien zeigen deutlich, in welch jämmerlichem Zustand sich die 3 Parteien befinden. Korrektes Arbeiten ist nicht selbstverständlich, und man macht sich damit erpressbar."
Zwar wurden auch am GRÜNEN Wahlvorschlag 2 JugendkandidatInnen gestrichen, weil sie zu jung waren. "Das war Absicht", erklärt Bürkle. "Wir wussten, dass unsere Jüngsten gestrichen werden und dass damit der Wahlvorschlag nicht ungültig ist. Wir haben ein Zeichen für die Jugend gesetzt; die anderen setzen Zeichen für Nachlässigkeit und Schlamperei".
Foto GR Dr. Michael Bürkle, GRÜNE Vertrauensperson in der Gemeindewahlbehörde
Wir haben diesen Text nicht als Presseaussendung verwendet, denn wir wollen für die Gemeinde Rum inhaltlich viel weiterbringen; die juristische Erbärmlichkeit und Schlamperei der anderen Listen ist deshalb kein zentrales Thema für uns. Wir wollen nicht von den wirklich wichtigen Fragen ablenken. Wir wollen die Wahl auch nicht anfechten, sondern gewinnen.
Trotzdem: ganz bedeutungslos ist nicht, mit welcher Schlamperei da gearbeitet wird. Wer unsere web-site besucht, soll sich darüber informieren können.